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   BGH, 23.10.1969 - X ZR 61/66   

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https://dejure.org/1969,5240
BGH, 23.10.1969 - X ZR 61/66 (https://dejure.org/1969,5240)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1969 - X ZR 61/66 (https://dejure.org/1969,5240)
BGH, Entscheidung vom 23. Oktober 1969 - X ZR 61/66 (https://dejure.org/1969,5240)
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  • BGH, 30.05.1956 - I ZR 43/55

    Selbstbeschränkung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren

    Auszug aus BGH, 23.10.1969 - X ZR 61/66
    Der sachlichen Prüfung des Streitpatents ist mithin der von der Beklagten allein noch verteidigte Patentanspruch 1 zugrunde zu legen, ohne daß es zuvor eines förmlichen Beschränkungsverfahrens nach § 36 a PatG bedurfte (vgl. BGHZ 21, 8, 11 [BGH 30.05.1956 - I ZR 43/55] - Spritzgußmaschine I - und BGH GRUR 1961, 572, 574 - Metallfenster -).
  • BGH, 20.04.1961 - I ZR 27/59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 23.10.1969 - X ZR 61/66
    Der sachlichen Prüfung des Streitpatents ist mithin der von der Beklagten allein noch verteidigte Patentanspruch 1 zugrunde zu legen, ohne daß es zuvor eines förmlichen Beschränkungsverfahrens nach § 36 a PatG bedurfte (vgl. BGHZ 21, 8, 11 [BGH 30.05.1956 - I ZR 43/55] - Spritzgußmaschine I - und BGH GRUR 1961, 572, 574 - Metallfenster -).
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